Die Menschen im Libanon wissen, dass unsere Kämpfe miteinander verflochten sind; dass die Bomben, die ihre Kinder töten, dieselben sind, die unsere Kinder in Gaza töten.
Während ich dies schreibe, haben israelische Luftangriffe im Libanon in der vergangenen Woche mehr als 700 Menschen getötet, darunter auch den langjährigen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Die Bomben regnen weiterhin unerbittlich herab, machen ganze Stadtviertel dem Erdboden gleich und vertreiben mehr als 1 Million Menschen aus ihren Häusern.
Ich bin nicht im Libanon, aber ich kann mir die Szene lebhaft vorstellen. Die Luft ist staubig und das ohrenbetäubende Dröhnen der Explosionen wird nur noch übertönt vom unaufhörlichen Heulen der Sirenen. Die Straßen sind voller Menschen, die um ihr Leben rennen, aber es gibt nirgendwo einen sicheren Ort, an den sie gehen können. Krankenwagen, die überfordert und nicht in der Lage sind, die Verwundeten zu erreichen, sind hilflos, während der Beschuss ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legt. Zivilschutzteams versuchen verzweifelt, Überlebende zu retten, aber die schiere Intensität des Bombardements macht ihre Bemühungen zwecklos.
Menschen stehen um einen LKW Anhänger herum, auf der nicht identifizierte palästinensische Leichen zu einer Massengrabbestattung transportiert werden, Khan Yunis, Gazastreifen, 26. September 2024. 88 nicht identifizierte Palästinenser werden in einem Massengrab in Khan Yunis beigesetzt, einen Tag nachdem die israelischen Kolonialkräfte die stark verwesten Leichen ohne jegliche Identifizierung zurückgebracht haben. Keine Familien konnten sie beanspruchen, und es gibt keine Informationen über die Umstände ihres Todes. Die völkermörderische Kampagne Israels hat seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 41.500 Palästinenser in Gaza getötet – hauptsächlich Frauen und Kinder. Viele Tausende sind noch immer unter den Trümmern begraben, und die Zahl der Todesopfer dürfte noch viel höher sein.
Foto: Doaa Albaz, 26 Sep 2024Ich kann mir das vorstellen, denn die Szenen, die sich heute im Libanon abspielen, sind mir als palästinensischer Journalist aus Gaza herzzerreißend vertraut. Sie erinnern mich an das, was meine Heimatstadt seit Generationen durchlebt, einschließlich des letzten Jahres des israelischen Völkermords. Ich kenne den Terror, der diese Straßen erfasst. Ich weiß, wie es ist, mit dem Geräusch von Bomben aufzuwachen, sich auf der Suche nach Sicherheit auf den Weg zu machen, ohne zu wissen, wohin, sein Kind fest im Arm zu halten und sich zu fragen, ob man den nächsten Tag noch erleben wird.
Aber inmitten der Verwüstung hat etwas Außergewöhnliches meine Aufmerksamkeit erregt. Selbst während sie um ihr Leben fliehen und ihre Toten begraben, drücken die Menschen im Libanon immer noch unerschütterliche Solidarität mit Palästina aus. Sie sprechen von Gaza, verstärken die Stimmen derer, die jenseits der Grenze denselben Terror erdulden, und erklären, dass ihr Band stärker ist als die Angst, die sie unter dem israelischen Bombardement erfasst.
Trotz der Bomben, des Schmerzes der Vertreibung und der allgegenwärtigen Todesgefahr bleiben sie unerschütterlich in ihrem Aufruf, den Krieg in Gaza zu beenden. Diese Solidarität ist unbeschreiblich – eine Einheit, die durch Blut und gemeinsames Leid geschmiedet wurde.
Eine libanesische Freundin von mir, die gerade mit ihren beiden Kindern entkommen war, nachdem eine Rakete ihr Haus zerstört hatte, sagte mir: „Wir sind bei euch. Wir werden immer bei euch sein. Egal, was sie uns antun, unsere Herzen sind in Gaza.“ Ihre Stimme zitterte vor Erschöpfung und Trauer, aber es lag auch eine trotzige, unerschütterliche Stärke darin.
Für die Menschen im Libanon ist Gaza keine ferne Angelegenheit, sondern ein Spiegel ihres eigenen Leidens. Sie verstehen nur zu gut das Gefühl, von der Welt im Stich gelassen zu werden, das endlose Warten auf Hilfe, die nie kommt. Sie kennen den Schmerz, ihre Kinder im Schatten des Krieges aufwachsen zu sehen, eine Familie in den Ruinen dessen zu erziehen, was einmal war. Und selbst jetzt, wo Bomben um sie herum explodieren, stehen sie uns bei, so wie sie es immer getan haben.
Inmitten des Chaos erhielt ich weitere Nachrichten von Freunden dort. Sie sprachen von Angst und Hilflosigkeit, davon, wie sie zusehen mussten, wie ihre Häuser einstürzten und ihre Nachbarn unter den Trümmern verschwanden. „Es gibt keinen Ort mehr, an den man fliehen kann“, schrieb mir einer von ihnen, und seine Worte waren von Verzweiflung erfüllt. „Aber wir werden nicht schweigen. Wir stehen zu Gaza genauso wie zu unserem eigenen Land. Wir stehen zu euch.“
Ein anderer Freund, Vater von drei Kindern, meldete sich mit stockendem Atem und zitternder Stimme bei mir und beschrieb die Panik. „Wir sind den ganzen Morgen lang gerannt. Wir haben versucht, in einen Schutzraum zu gelangen, aber der war bereits voll. Jetzt verstecken wir uns im Keller eines zerstörten Gebäudes, aber ich weiß nicht, wie lange wir hier bleiben können. Die Bomben sind zu nah.“ Seine Kinder, so erzählte er mir, weinen und fragen, ob sie heute sterben werden.
Es ist ein unerträglicher Anblick, den kein Elternteil je mit ansehen sollte. Und doch werden ihre Stimmen immer lauter, wenn es darum geht, mein Volk zu unterstützen. In den sozialen Medien und auf der Straße rufen sie nach Palästina, nach Gaza. Sie wissen, genau wie wir, dass unsere Kämpfe miteinander verflochten sind, dass die Bomben, die ihre Kinder töten, dieselben sind, die unsere töten.
Was der Libanon erlebt, ist mehr als nur ein weiterer Tag der Aggression; es ist eine Fortsetzung der Geschichte, die wir als Palästinenser und Libanesen seit Jahrzehnten leben. Es ist eine gemeinsame Geschichte von Vertreibung, von auseinandergerissenen Familien, vom endlosen Kampf ums Überleben.
Die libanesische Bevölkerung spricht mit der Welt in derselben Sprache, die wir seit langem sprechen – einer Sprache des Verlusts, des Widerstands und des unerschütterlichen Willens zur Freiheit. Sie haben wiederholt unsere Flaggen neben ihren gehisst und unsere Namen bei ihren Protesten gerufen. Und heute, da ihre eigene Welt auseinanderbricht, schwingen sie immer nochdiese Flaggen. Und rufen immer noch unsere Namen.
Wie wir in Gaza sind die Menschen im Südlibanon – und im gesamten Libanon – dem Grab näher als der Freiheit. Und doch haben sie uns selbst in ihrer dunkelsten Stunde nicht den Rücken gekehrt. Die Gesichter, die ich heute sehe, unterscheiden sich nicht so sehr von denen, die ich im vergangenen Jahr in Gaza gesehen habe: Mütter, die ihre Kinder umklammern, Väter, die versuchen, ihre Familien vor dem Unaussprechlichen zu schützen, Kinder, die zwischen Verwirrung und Schrecken gefangen sind.
Wir erleben denselben Albtraum, nur in verschiedenen Städten. Aber was mir Hoffnung gibt – was mir immer Hoffnung gibt – ist die Art und Weise, wie sich unsere Leute erheben, selbst angesichts solcher Verwüstung. Wir erheben uns nicht nur für uns selbst, sondern füreinander. Und das ist es, was ich heute im Libanon sehe: Menschen, die sich trotz der Zerstörung, der Bomben und des unvorstellbaren Schmerzes immer noch weigern, Palästina den Rücken zu kehren, und die immer noch ihre Stimme für Gaza erheben.
Und deshalb können wir es uns nicht leisten, zu schweigen. Die Menschen im Libanon brauchen uns, so wie wir sie immer gebraucht haben. Sie brauchen unsere Stimmen, unsere Solidarität und unsere Stärke. Denn in diesem Kampf ums Überleben sind wir nicht nur zwei Nationen, die getrennte Kriege durchmachen. Wir sind ein Volk, vereint durch denselben Schmerz, dieselbe Hoffnung und dieselbe Entschlossenheit zu leben.
Quelle: +972mag, 29. September 2024. Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf dem Substack des Autors veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier,
Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.
Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.
Begründet wird die Einführung der Bezahlkarte mit dem Unterbinden von Rückzahlungen in Herkunftsländer und der Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dabei liegen dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.
Dabei erhalten Geflüchtete im Existenzsicherungsrecht bereits die niedrigsten Leistungen zum Überleben. Zahlreiche Einzelpersonen in Baden-Württemberg erhalten, entgegen höchstrichterlicher Entscheidung, noch weniger. Mit dem minimalen Existenzgeld, das mehr als 100 € weniger beträgt im Vergleich zum Bürgergeld (563 €/Monat Einzelpersonen), müssen die Menschen im Monat auskommen. Geregelt ist dies alles in einem speziellen Gesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ein 30 Jahre altes Gesetz, in der die soziale Ausgrenzung von Geflüchteten festgeschrieben ist und worin ein national-autoritärer Sozialstaat sichtbar wird.
Am 6. November 2023 hat der Städtetag von Baden-Württemberg eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut herausgegeben: „Die Einführung einer Bezahlkarte begrüßen wir. Als Städte wollen wir jedoch eine unkomplizierte und praktikable Lösung. Wir brauchen einen Weg, der effizient ist und den Fokus auf die Unterstützung der Geflüchteten legt, ohne die Ressourcen der Städte übermäßig zu belasten.“
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz §2 (4) ist die untere Verwaltungsbehörde (Kreise) für die von ihr erlassenen Verwaltungsakte auf dem Gebiet des AsylbLG zuständig. Damit sind die örtlichen Behörden zwingend verpflichtet die Verfügung der Bezahlkarte in jedem Einzelfall zu begründen. Dazu muss eine schriftliche Anhörung stattfinden. Ein Änderungsbescheid muss ergehen und es wird zu Widersprüchen und Klagen kommen. All dieser Verwaltungsaufwand wird auf die Behörden zukommen. Das entspricht jedoch keiner „unkomplizierten und praktikablen Lösung“ für die Städte und überhaupt nicht für Geflüchtete.
Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg auf, sich gegen die Einführung einer „autoritären“ ausgrenzenden Bezahlkarte in Baden-Württemberg auszusprechen. Intervenieren Sie auf Landesebene gegen jede Verpflichtung die Stadt- und Landkreise dazu zwingt eine autoritäre Bezahlkarte gegen Geflüchtete durchzusetzen.
Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg „fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.“ Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde.
Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden Rassismus!
Keine autoritäre ausgrenzende Bezahlkarte die in Grundrechte eingreift.
Am 22. September 1981 starb Klaus-Jürgen Rattay anläßlich der Räumung von 8 besetzten Häusern in Berlin. Sein Tod veränderte die Bewegung. Bei einigen löste die Brutalität, mit der die Räumungen durchgezogen wurden, Angst und Ohnmachtsgefühle aus. Bei dem weitaus größeren Teil der Besetzer*innen überwogen jedoch Wut und Zorn - sie radikalisierten sich mit hoher Geschwindigkeit.
Den Jahrestag von Klaus Jürgen Rattays Tod nehmen wir zum Anlaß für diesen Rückblick. Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Autonome in Bewegung" über die Besetzerbewegung der 80er Jahre, die Fotos entstanden am Tag der Räumung und anläßlich einer Gedenkdemonstration für Klaus-Jürgen Rattay im Jahr 1982.
Am 22. September 1981 läßt Heinrich Lummer (CDU), der damalige Innensenator von Berlin, 8 besetzte Häuser räumen. "Die Bewohner der räumungsbedrohten Häuser hatten sich darauf verständigt, lediglich passiven Widerstand gegen die Räumung zu leisten. Sie verbarrikadieren die Eingangstüren, holen viele Menschen ins Haus, Unterstützer wie auch prominente Paten, und harren der Dinge. In der Winterfeldtstraße, in der drei der Häuser stehen, werden aber in der Nacht auf den 22. September auch Barrikaden aus umgestürzten Autos, Bauwagen etc. errichtet, und viele sind dort, um die Häuser von außen militant zu verteidigen. Klaus-Jürgen Rattay gehört auch zu ihnen.
Am frühen Morgen des Räumungstages rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an: mit Panzerwagen, Wasserwerfern und schwerem Räumgerät. Mittags will Lummer es sich nicht nehmen lassen, in einem der geräumten Häuser eine Pressekonferenz abzuhalten. Er präsentiert sich auf dem Balkon der Bülowstraße 89 als ein siegreicher Feldherr. Dadurch heizt er die Stimmung noch zusätzlich auf. Lautstarke Proteste begleiten seinen Auftritt. Die Polizei ist nervös und knüppelt die Straße frei. Einige hundert Menschen flüchten auf die verkehrsreiche Potsdamer Straße. Dort wird Klaus-Jürgen Rattay von einem BVG-Bus erfasst und mitgeschleift. Er stirbt auf der Straße. Den ganzen Tag über bleibt der Schöneberger Kiez unruhig und voller Menschen, die Todesstelle wird umlagert und mit Blumen bedeckt, und es gibt keinen Zweifel darüber, was am Abend passieren wird. Abends kommt es zur größten Spontandemo der Bewegung, rund 10.000 Menschen beteiligen sich an einem Schweigemarsch durch Schöneberg, der in heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei mündet, „Lummer: Mörder, Mörder“ hallt es nachts durch die verwüsteten Straßenschluchten. Gleichzeitig sind im ganzen Stadtgebiet Kleingruppen unterwegs, etwa 50 Anschläge auf Banken, Polizeiwachen, Wohnungsbauunternehmen etc. werden in dieser Nacht registriert. Auch in vielen anderen Städten der BRD gibt es Demonstrationen und Anschläge." (Ausschnitt aus dem Buch "Autonome in Bewegung" - PDF-Datei)
Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine "unabhängige Untersuchungskommission", der ein Bundesverfassungsrichter a. D. angehörte. Der Hergang des Vorfalles war heftig umstritten. "Die Versionen reichten vom Angriff Rattays auf den Bus und dem Selbstverschulden seines Todes (Polizei-Mitteilung) bis zur Darstellung von Zeugen, der Bus sei ohne Rücksicht in die Menschenmenge gefahren. (...) Die allmählich veröffentlichten weiteren Fotos und ein Super-8-Film konnten einige Aspekte des Vorfalles klären -“ vor allem den, dass der Bus vor dem Zusammenprall nicht angegriffen worden war -“, doch gibt es vom exakten Moment des Anstoßes keine Bild-Dokumente." (siehe Wikipedia)
Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens. Im August 1982 wurde dies abgelehnt.
Eine Dokumentation des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 beleuchtet die genaueren Todesumstände.
"Ich hab gleichzeitig Angst und ich hab gleichzeitig auch Mut zum kämpfen." sagt Klaus-Jürgen Rattay noch am Tag vor der Räumung in einer Dokumentation des RBB.
Seine Anwälte Judith Ritter (Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener University), Sam Spital (Legal Defense Fund) und Bret Grote (Abolitionist Law Center) werden beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung einlegen.
Das dreiköpfige Richtergremium des Superior Court, bestehend aus dem vorsitzenden Richter Jack Panella (Demokrat), Victor Stabile (Republikaner) und dem emeritierten vorsitzenden Richter John Bender (Republikaner), erließ ein 23-seitiges Urteil, in dem es die Weigerung der Richterin am Philadelphia Common Pleas, Lucretia Clemon, bestätigte, eine Beweisaufnahme zu gewähren.
Das Gericht bestätigte Clemons' Meinung, dass das Gericht aufgrund von Verfahrenshindernissen nicht befugt sei, die ihm vorliegenden Ansprüche zu prüfen. Bei den beiden Streitfragen handelte es sich um Verstöße gegen die Verfassung bei der Auswahl der Geschworenen (ein Batson-Anspruch) und um die Unterdrückung von Beweismitteln zugunsten des Angeklagten (ein Brady-Anspruch). Um das Gericht zu zitieren: "Der [unterdrückte] Brief war kein Anklageerhebungsmaterial oder entlastend", und die Vorvernehmungsnotizen "zeigen keine unangemessenen Beweggründe für den Ausschluss von Geschworenen".
Was bedeutet das?
Memo zur Verfolgung der Fälle der "Augenzeugin" Cynthia White und Mitteilungen an Joseph McGill (ADA), die bei Aufruf der Fälle konsultiert werden sollten.Welche Beweise weist das Oberste Gericht tatsächlich zurück? Hier ist eine Liste der neuen Beweise, die in Abstellkammer Nr. 17 im Keller des Büros des Bezirksstaatsanwalts gefunden und 2021 übergeben wurden.
Handschriftliche Notiz des angeblichen "Augenzeugen" Robert Chobert an den stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt (ADA) Joseph McGill nach dem Prozess, in der er "sein Geld" forderte, das ihm versprochen worden war.
Detaillierte Memos, die die Fälle der "Augenzeugin" Cynthia White und die Mitteilungen an Joseph McGill (ADA) verfolgen, die bei Aufruf konsultiert werden sollen.
Handschriftliche Notizen von Joseph McGill (ADA) zur Vorvernehmung, in denen das unzulässige Ausschlussmuster detailliert beschrieben wird, das auf berechtigte schwarze Geschworene gegenüber weißen Geschworenen abzielt.
Das Obergericht bezeichnete dieses Dokument als "nicht entlastend". In einfachen Worten bedeutet dies, dass es für den Angeklagten nicht günstig ist. Sie erklärten ferner, dass die Staatsanwaltschaft diese Beweise zwar hätte vorlegen müssen, die Tatsache, dass sie sie 34 Jahre lang verheimlicht hatte, Mumia jedoch nicht geschadet habe.
Das Problem bei diesem Argument ist, dass Chobert nach dem Prozess Geld vom Staatsanwalt verlangte: Es ist ein eindeutiger Beweis. Das PCRA-Gericht und das Oberste Gericht waren verpflichtet, herauszufinden, warum Chobert Geld verlangte. Erforderlich war eine Anhörung, in der Chobert unter Eid befragt wurde. Um das Gremium des Obersten Gerichts zu zitieren: "Der einzige Beweis, den der Antragsteller vorbringt, ist der Brief von Chobert, in dem der Zeuge den Staatsanwalt nach Geld fragte, das er seiner Meinung nach schuldete. Es ist völlig spekulativ anzunehmen, wie es der Antragsteller tut, dass der Brief beweist, dass McGill Chobert Geld im Austausch für seine Aussage versprochen hat."
Darüber hinaus spekuliert das Gericht selbst, dass es sich bei dem geschuldeten Geld um die 5 Dollar pro Tag handeln könnte, die Chobert als Zeugengebühr zustanden. Sie können auch nicht davon ausgehen, dass McGill in seiner eidesstattlichen Erklärung möglicherweise die Wahrheit sagt, wenn er sagt, dass Chobert für das Fehlen bei der Arbeit bezahlt werden wollte.
Der Staatsanwalt hat diesen Brief aus einem bestimmten Grund 34 Jahre lang unter Verschluss gehalten: Er ist belastend und schädlich für ihren wichtigsten "Augenzeugen", Robert Chobert.
Das Gericht war verpflichtet, das untere Gericht anzuweisen, eine Beweisaufnahme durchzuführen und Chobert und McGill unter Eid in den Zeugenstand zu rufen. Was hier erforderlich war und worüber der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania in der Berufung entscheiden sollte, ist, dass es eine Glaubwürdigkeitsprüfung, eine Bewertung der widersprüchlichen Aussagen von Chobert und McGill, Antworten in öffentlicher Sitzung und ein energisches Kreuzverhör geben muss. Das ist es, was das Gesetz verlangen sollte.
Richter Clemmons und jetzt der Superior Court haben den Elefanten im Raum bewusst vermieden: die mangelnde Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Bezirksstaatsanwalts Joseph McGill und des fragwürdigen "Augenzeugen" Robert Chobert.
McGills eidesstattliche Erklärung, die dem Gericht im November 2019 vorgelegt wurde, wirft selbst entscheidende Widersprüche auf, die von Mumias Anwälten systematisch aufgedeckt worden wären, wenn er in einer Beweisaufnahme ausgesagt hätte. Robert Chobert, der wichtigste "Augenzeuge", wäre ebenfalls einer strengen Befragung unterzogen worden.
Rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury: Batson-Fragen
Es gibt einige Punkte, die man über die "Batson"-Fragen verstehen sollte, erstens die rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Jury. Das Gericht räumt ein, dass McGills Notizen zur Vorvernehmung bei der Auswahl der Jury "früher hätten offengelegt werden müssen"." Dennoch erklären sie weiter, dass sie keine Beweise für eine unangemessene Motivation enthalten. Sicherlich könnte eine Beweisaufnahme und die Vernehmung McGills im Zeugenstand Aufschluss über seine Beweggründe geben.
Auszug aus dem SchreibenZweitens verfehlt das Oberste Gericht die geschickten Argumente in dem Schriftsatz von Mumias Anwälten (Spital, Ritter und Grote). McGills Notizen zeigen insbesondere, wie McGill schwarze Geschworene, die sich in einer ähnlichen Situation befanden, zugunsten weißer Geschworener ablehnte. Das Recht, in einer Jury zu sitzen, das Recht auf ein faires Verfahren wird beeinträchtigt, wenn Menschen aufgrund ihrer Rasse ausgeschlossen werden. Diese handschriftlichen Notizen von McGill wurden vergraben und Mumias Anwälten vorenthalten. Nach eigenem Eingeständnis des Obersten Gerichtshofs hätten sie vor 37 Jahren übergeben werden müssen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA in Batson besagt, dass selbst die unrechtmäßige Entfernung eines einzigen Geschworenen eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten darstellt und ein neues Verfahren erforderlich macht. Batsons klare Bestätigung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ist ein wichtiger Präzedenzfall, den die Gerichte in Pennsylvania unter Berufung auf PCRA-Verfahrenssperren ignorieren. Indem das Oberste Gericht eine Beweisaufnahme zur Befragung von McGill ablehnt, beruft es sich auf das PCRA-Statut, das besagt, dass ein Anspruch verwirkt ist, wenn er nicht während einer vorherigen Anhörung vorgebracht wird. Insbesondere erklärten das untere Gericht und das Oberste Gericht, dass Mumias Anwälte 1995 vor Sabo die Möglichkeit hatten, McGill in den Zeugenstand zu rufen und ihn zu vernehmen, und dass sie nicht "die gebotene Sorgfalt" walten ließen, als sie es versäumten, ihn als Zeugen zu benennen.
Was getan werden muss
Wir müssen strategisch, konsequent und mit dem Wissen arbeiten, dass es immer schwieriger wird, je näher wir der Freiheit kommen. Wir müssen Mumias Freiheit fordern und ein Ende der Todesstrafe durch Inhaftierung (DBI) verlangen. Manche Arbeit ist fallspezifisch, andere klassenspezifisch. Aber es muss alles getan werden, und es gibt Raum für neue brillante und robuste Initiativen.
Erst diese Woche war Robert Saleem Holbrook, der geschäftsführende Direktor des Abolitionist Law Center, im Weißen Haus und forderte Biden auf, seine Begnadigungsbefugnis für Leonard Peltier und andere auszuüben.
Nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um Robert Saleem Holbrooks ergreifenden und zeitgemäßen Kommentar im Philadelphia Public Citizen vom 20.09.24 zu lesen, in dem er das Briefing im Weißen Haus beschreibt, das er und andere diese Woche gehalten haben.
Ich möchte diese ernüchternde Botschaft mit dem Hinweis abschließen, dass wir weitermachen.
Wir glauben an die Freiheit. Und wir werden nicht ruhen, bis alle unsere Leute zu Hause sind.
Wenn wir kämpfen, gewinnen wir,
wenn wir überleben, gewinnen wir,
wenn wir lieben, gewinnen wir
Noelle Hanrahan, Esq.
P.I. Legal Director, Prison Radio
The Redwood Justice Fund
P.S. Nochmals vielen Dank. Und wenn Ihnen die Informationen, die wir Ihnen bieten, gefallen, dann überlegen Sie bitte, wie Sie uns unterstützen können. Wir können jede Hilfe gebrauchen. bit.ly/PrisonRadioGift
Mumia Abu-JamalMumia Abu-Jamal ist seit 42 Jahren im Gefängnis und verbrachte 29 Jahre in der Todeszelle. Sein Todesurteil wurde 2011 vom US-Bundesberufungsgericht aufgehoben. Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung im SCI Mahanoy in Frackville, Pennsylvania. Er leidet an einer Reihe lebensbedrohlicher Erkrankungen, unter anderem an den Folgen einer unzureichenden Nachsorge nach seiner doppelten Bypass-Operation am Herzen. Am 24. April 2024 wurde er 70 Jahre alt. Abu-Jamal ist ein produktiver Schriftsteller, der sein 14. Buch Beneath The Mountain (City Lights 2024) veröffentlicht hat und seine Promotion am History of Consciousness Program der UC Santa Cruz abschließt.
"Der Abolitionist ist ein Alchemist. In der rationalen Welt des unablässigen Verlusts und Terrors ist es nur natürlich, dass der Befreier ein magischer Denker und ein radikaler Macher ist ... der spirituelle und politische Antrieb von Aktivisten; ihre Arbeit deutet auf eine Naturgewalt hin, die die Ahnen anruft, um eine Zukunft jenseits der Gefangenschaft zu entwerfen." Joy James, In Pursuit of Revolutionary Love. 2023.
Quelle: Mail von Noelle Hanrahan, Esq. Übersetzung: Thomas Trueten
Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:
Wendet euch
nicht ab
sondern schauet
ihr braven Bürger
den jungen Neonazis
die in eurem Statat
von neuem den Glauben
an den alten Irrsinn
gelernt haben
tief in die Augen
Ihr schaut nicht
genau genug hin
wenn ihr in diesen blauen
oder braunen Augen
nicht
einen Augenblick lang
euer eigenes
Spiegelbild seht.
Erich Fried, »Das Ärgernis«, aus: »Es ist was es ist. Liebesgedichte. Angstgedichte. Zorngedichte«, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 1983, 1996, 2007
In den 1990er und 2000er Jahren, im Schatten der rassistischen Pogrome, die das wiedervereinte Deutschland nach 1989 überrollten, entstand eine außergewöhnlich starke antifaschistische Bewegung. Die Antifa arbeitete auf vielen Feldern so professionell wie kaum eine andere selbstorganisierte Kraft der Neuzeit. Von militanten Aktionen über politische Bildung bis hin zur Ermittlungsarbeit – die Antifa hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem erstarkenden Neofaschismus entgegenzutreten.
Fünf Aktivist:innen sprechen zum ersten Mal öffentlich über ihre Aktivitäten und verschmelzen mit zahlreichen Schätzen aus dem Archiv zu einem intensiven Kinodokumentarfilm. Statt eines einfachen historischen Rückblicks legt der Film die Schichten frei, die den Mythos Antifa überlagern. Er gibt uns tiefe Einblicke in eine Form der politischen Arbeit, die zu heftigen Überreaktionen bei Staat und Bürgertum führte und doch immer notwendig war.
Der Dokumentarfilm unternimmt einen historischen Streifzug durch die Höhepunkte der Antifa-Bewegung, die eine unterschätzte Rolle im Deutschland der 1990er und 2000er Jahre spielte. Der Fokus liegt dabei nicht auf Einzelereignissen, sondern auf den verschiedenen Praktiken und Methoden, die von Aktivisten:innen verwendet wurden.
Von Straßenkämpfen, über investigative Recherchen und Aufklärungskampagnen bis hin zu den Herausforderungen der Provinz, die von Selbstverteidigung und dem Schutz anderer geprägt ist, dokumentiert der Film durch Archivmaterial, Fotos und szenische Alltagsbilder die Geschichte einer Bewegung in bisher nie gezeigtem Umfang und erweckt sie so zum Leben. ANTIFA ist kein bloßer Rückblick, sondern eine inspirierende Aufforderung zur kritischen Reflexion über die Kraft des Widerstands gegen den aufkeimenden Neofaschismus.
Der Film wirft einen kritischen Blick auf die Bewegung, ihre andauernde Relevanz und die enormen Herausforderungen der Gegenwart im Jahr 2024, in der erstmals eine rechtsextreme Partei Chancen auf Regierungsverantwortung in Deutschland erhält.
Nach „Hamburger Gitter“ und „Riseup“ ist es der dritte Kinofilm der linken Film- und Dokumentationskollektivs leftvision. Für Stuttgart konnte jetzt eine Aufführung im Delphi Arthaus Kino am 20.10. um 20:30 Uhr organisiert werden. Tickets sind hier erhältlich.
Die Aktionswoche lief erfreulich, sie war informativ und hat viele Strukturen und Menschen aus dem Kiez zusammengebracht. Alle Veranstaltungen waren gut besucht: von Videovorführungen, über Nachbarschaftsversammlungen, der Demo bis hin zum Aktionstag am Sonntag.
Die Demo von „Ihr seid keine Sicherheit“ gegen Mauern, Zäune und Ausgrenzung stand unter dem Motto: „Sie bauen Zäune, wir bauen Treppen“. Dementsprechend führte auf der Abschlusskundgebung eine selbstgezimmerte Treppe über die Mauer zum Cornern in den Park.
Am Aktionstag gab es an 16 verschiedenen Orten quer durch den Park Mitmach-Spiele zum Thema spaßiger Ungehorsam. Rund 200 Personen waren beteiligt und hatten beste Laune.
Stimmung und Teilnahme haben gezeigt, der Kiez ist sich ziemlich einig: Niemand will einen Zaun! Soziale Lösungen für soziale Probleme!
Stono Rebellion Road Marker, South Carolina, Juli 2009. Photo: Henry of Saussure Copeland (CC BY-NC 2.0)Die Jahre 1450-1750 brachten enorme Veränderungen auf dem nordamerikanischen Kontinent. Die amerikanischen Ureinwohner oder Indianer, wie sie von den Europäern genannt wurden, trafen zum ersten Mal auf europäische Entdecker und sahen schon bald, wie ihre Welt durch europäische Siedler verändert und weitgehend zerstört wurde. Und die europäischen Entdecker wagten sich nicht nur an die Länder und den natürlichen Reichtum Amerikas heran, sondern reisten auch nach Afrika, wo sie einen transatlantischen Sklavenhandel begannen, der Millionen von Afrikanern auch nach Amerika brachte. Dieser Sklavenhandel führte im Laufe der Zeit zu einem neuen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in dem die Hautfarbe darüber entscheiden konnte, ob man als freier Bürger lebte oder auf Lebenszeit versklavt wurde.
South Carolina, 9. September 1739: Eine Gruppe von Sklaven marschiert die Straße hinunter und trägt Transparente mit der Aufschrift "Liberty!". Sie schreien dasselbe Wort. Angeführt von einem Angolaner namens Jemmy marschieren die Männer und Frauen weiter nach Süden und rekrutieren unterwegs weitere Sklaven. Als sie eine Pause einlegen, um zu übernachten, sind es schon fast hundert Sklaven.
Was genau der Auslöser für den Stono-Aufstand war, ist nicht klar. Viele Sklaven wussten, dass sich kleine Gruppen von Ausreißern von South Carolina nach Florida durchgeschlagen hatten, wo sie Freiheit und Land erhalten hatten. In der Absicht, Unruhe in den englischen Kolonien zu stiften, hatten die Spanier eine Proklamation herausgegeben, die besagte, dass jeder Sklave, der nach St. Augustine desertierte, die gleiche Behandlung erfahren würde. Dies beeinflusste die potenziellen Rebellen und führte dazu, dass sie sich mit ihrer Situation abfanden. Eine Herbstepidemie hatte die Kolonialregierung im nahe gelegenen Charlestown (Charleston) erschüttert, und gerade war die Nachricht eingetroffen, dass sich England und Spanien im Krieg befanden, was die Hoffnung nährte, dass die Spanier in St. Augustine die von den Plantagen in Carolina fliehenden Sklaven positiv aufnehmen würden. Der eigentliche Auslöser für die Rebellion am 9. September könnte jedoch der bald in Kraft tretende Security Act gewesen sein.
Mitte August kündigte eine Zeitung in Charlestown das Sicherheitsgesetz an. Als Reaktion auf die Furcht der Weißen vor einem Aufstand schrieb das Gesetz vor, dass alle Weißen sonntags in der Kirche Schusswaffen tragen mussten - eine Zeit, in der Weiße normalerweise keine Waffen trugen und Sklaven für sich selbst arbeiten durften. Wer sich bis zum 29. September nicht an das neue Gesetz hielt, wurde mit einer Geldstrafe belegt.
Was auch immer der Auslöser für den Aufstand war, am frühen Morgen des 9. September, einem Sonntag, versammelten sich etwa zwanzig Sklaven in der Nähe des Stono River in St. Paul's Parish, weniger als zwanzig Meilen von Charlestown entfernt. Die Sklaven begaben sich zu einem Laden, der Schusswaffen und Munition verkaufte, bewaffneten sich und töteten die beiden Ladenbesitzer, die den Laden führten. Von dort aus marschierte die Gruppe zum Haus eines Mr. Godfrey, wo sie das Haus niederbrannten und Godfrey sowie seinen Sohn und seine Tochter töteten. Sie zogen weiter nach Süden. Es dämmerte noch nicht, als sie Wallace's Tavern erreichten. Da der Gastwirt in der Taverne freundlich zu seinen Sklaven war, blieb sein Leben verschont. Die weißen Bewohner der nächsten etwa sechs Häuser, die sie erreichten, hatten nicht so viel Glück - sie wurden alle getötet. Den Sklaven von Thomas Rose gelang es, ihren Herrn zu verstecken, aber sie wurden gezwungen, sich der Rebellion anzuschließen. (...) Andere Sklaven schlossen sich der Rebellion freiwillig an. Um elf Uhr morgens war die Gruppe etwa 50 Mann stark. Die wenigen Weißen, denen sie jetzt begegneten, wurden gejagt und getötet, doch einer, Lieutenant Governor Bull, entkam den Rebellen und ritt los, um den Alarm zu verbreiten.
Am späten Nachmittag machten die Sklaven auf einem großen Feld Halt, kurz bevor sie den Edisto River erreichten. Sie waren über zehn Meilen marschiert und hatten zwischen zwanzig und fünfundzwanzig Weiße getötet.
Gegen vier Uhr nachmittags hatten sich zwischen zwanzig und 100 Weiße auf die bewaffnete Verfolgung gemacht. Als sie sich den Rebellen näherten, gaben die Sklaven zwei Schüsse ab. Die Weißen erwiderten das Feuer und töteten vierzehn der Sklaven. Bei Einbruch der Dunkelheit waren etwa dreißig Sklaven tot und mindestens dreißig waren geflohen. Die meisten wurden im Laufe des nächsten Monats gefangen genommen und dann hingerichtet; die übrigen wurden in den folgenden sechs Monaten gefangen genommen - alle bis auf einen, der drei Jahre lang auf der Flucht blieb.
Da den weißen Kolonisten die wachsende Zahl der Schwarzen seit einiger Zeit unangenehm war, hatten sie an einem "Negro Act" gearbeitet, das die Privilegien der Sklaven einschränken sollte. Dieses Gesetz wurde nach dem Stono-Aufstand rasch fertiggestellt und verabschiedet. Sklaven durften nicht länger ihre eigenen Lebensmittel anbauen, sich in Gruppen versammeln, ihr eigenes Geld verdienen oder lesen lernen. Einige dieser Beschränkungen waren bereits vor dem "Negro Act" in Kraft, wurden aber nicht strikt durchgesetzt.
Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor
Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.
Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagungder damals starken Protestbewegungen (u.a. auch der Black Panther Party) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.
Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.
Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine Gehhilfe, sowie ein Gerät zur Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlungexistiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!
Am 2. Juli 2024lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaftab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur Bewährungsanhörungwarten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine „Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.
Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!
Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!
Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!
Für eine befreite Gesellschaft, die keine Knäste mehr benötigt!
Wo früher im Görlitzer Park „Bürgerbeteiligung“ noch ganz oben stand, will heute der Berliner CDU-SPD-Senat gegen den ausgesprochenen Willen der Anwohner*innen und der Kreuzberger Bezirksregierung für Millionen Euro neue Zäune errichten samt verschließbarer Tore und Drehkreuze.
Teil der aktuellen „Unser Görli bleibt auf“-Kampagne ist auch ein Aktionstag der Initiative Görli 24/7 am 08. September 24. „Hier können Teams über den Park verteilt an lustigen Spielen teilnehmen, etwa Zäune zerschneiden, über Mauern klettern, den Kanal auf der Suche nach einem Bolzenschneider überqueren, Farbbeutel-Zielwerfen oder ein Gedicht zum Thema „Wir lieben unseren Görli, der Senat ist scheiße“ schreiben.“
Der Berliner CDU-SPD-Senat wird sich wohl noch wundern, wie aufwendig und teuer sich so ein Zaunprojekt um den Görli entwickeln könnte. Weitere Ereignisse zu diesem Thema
