trueten.de

Unter dem Titel "Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe" hat die attac AG Globalisierung & Krieg ein Hintergrundpapier veröffentlicht, aus dem wir an dieser Stelle das Vorwort veröffentlichen.

"Das Papier analysiert die Beziehungen zwischen den Großmächten aus einer systemischen Perspektive, wie sie in der linken Theorie-Tradition schon bei den alten Imperialismustheorien (Rosa Luxemburg, Lenin u.a.) aber auch heute üblich ist, z.B. in der Weltsystem-Theorie Wallersteins, oder der neo-gramscianischen Kritik der politischen Ökonomie des internationalen Systems.

Es kritisiert ausdrücklich die Versuche, den Krieg als singuläres Ereignis und moralisches Absolutum hinzustellen, wie dies gegenwärtig von der medialen Dampfwalze und selbst von linken NATO-Verstehern betrieben wird.

Neben pikanten Fakten, wie dem Hinweis, dass die Ukraine als Teil der Koalition der Willigen beim Angriffskrieg auf den Irak 2003 selbst das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte, skizziert das Papier die Logik und Dynamik von Großmachtpolitik beim Übergang der Weltordnung vom unipolaren zum multipolaren System, sowie die Kräfteverhältnisse zwischen den Hauptakteuren.

Politisch plädiert das Papier für einen autonomen linken Standpunkt jenseits der Großmächte und einen Kompromissfrieden zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges, statt auf Sieg und Rache zu setzen." (Peter Wahl)

Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.

So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Auch die Klimaforschung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, tut das. Wenn es in Norddeutschland einen verregneten Sommer gibt, ist das keine Bestätigung zur Leugnung des Klimawandels. Einzelne Wetterereignisse stehen in einem klimatischen Gesamtzusammenhang und dessen Evolution. Zwar verschwindet das Einzelphänomen nicht, aber es wird in eine Relation zum Ganzen gesetzt.

Eigentlich sind das Basics für jedes aufgeklärte Denken. Aber in der gegenwärtigen ¹ Debattenlage um den Ukraine-Krieg ist eines der markantesten Phänomene, dass bis in Teile der gesellschaftlichen Linken hinein das einzelne Ereignis von seinem historischen und strukturellen Kontext abgetrennt und zum singulären Ereignis und moralischen Absolutum gemacht wird, das nicht mehr diskutiert werden darf.

Das singularisierte Ereignis, um das es hier geht, ist der russische Angriff auf die Ukraine. Er ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich drehenden Konfliktspirale. Er nimmt humanitäre Katastrophen und das Risiko eines Kontrollverlusts mit unabsehbaren Folgen in Kauf. Global wird er, wie immer der Krieg ausgeht, die geopolitische ² Konfrontation und damit die Unsicherheit in der Welt verschärfen.

Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.³. Sicher ist es nicht einfach, sich der totalen Emotionalisierung des politischen Klimas zu entziehen. Ressentiments und Feindbilder werden von der Kette gelassen und wachsen ins Monströse, sodass viele sich dem so entstandenen Konformitätsdruck nicht mehr entziehen können.

Doch dieser Krieg fällt nicht vom Himmel. Er ist nicht singulär und auch keine Zeitenwende. Russland übernimmt jetzt Praktiken, wie sie in dieser Radikalität seit Ende des Kalten Krieges 1.0 bereits von den USA und der NATO eingeführt wurden, so z.B. im Jugoslawienkrieg 1999: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ So am 24. März 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. ⁴ Es war der erste große Krieg, mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr, und die erste gewaltsame Grenzveränderung in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

In Libyen missbrauchten Frankreich und Großbritannien 2011 einen UN-Sicherheitsratsbeschluss für eine Flugverbotszone, um einen Angriffskrieg zwecks Regime-Change zu beginnen. Der in humanitärer Perspektive schwerwiegendste Krieg mit zivilen Opfern in der Größenordnung von 100.000 war der Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Gerechtfertigt mit der bald als Lüge entlarvten Behauptung, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen, griff eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA den Irak an. Beteiligt waren nicht nur sämtliche östlichen Mitgliedsländer der EU, sowie Mazedonien und Georgien, sondern mit 1.650 Soldaten auch die Ukraine. Das war das sechstgrößte Kontingent unter den 36 Angreiferstaaten.

„Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wie der vielzitierte Militärtheoretiker Clausewitz schrieb, ist also auch in der Ära nach dem Kalten Krieg 1.0 leider wieder etabliert worden. Und zwar von den USA und in deren Gefolge Großbritannien, Frankreich, Deutschland u.a.

All das sind Fakten, die damals wie heute im Gegensatz zu den Idealen und Interessen emanzipatorischer Friedenpolitik stehen. Aber sie sind die geopolitische Realität. Die maßgeblichen Politiker in den maßgeblichen Ländern denken und handeln in machtpolitischen Kategorien und nicht nach den Leitbildern der Friedensbewegung. Wenn man diese traurige Realität verändern will, muss man wissen wie sie funktioniert. Dafür sind Analyse und normative Orientierung, Sachliches und Emotion auseinanderzuhalten. Schon die Anfänge wissenschaftlichen Denkens in der Antike hatten die Devise: sine ira et studio -“ ohne Zorn und Eifer!

Gerade wenn man Empathie mit den Opfern hat, sollte man nicht den Verstand ausschalten. Moralisch ist bei unserem Thema, wer und was zur Erhaltung des Friedens beiträgt. Und wenn dennoch Krieg ist, ist moralisch alles, was ihn so schnell wie möglich beendet. Das ist die Moral, für die die Opfer -“ gegenwärtig die Menschen in der Ukraine -“ das entscheidende Kriterium für Friedenspolitik gerade auch in Kriegszeiten sind.

Begeben wir uns dennoch jetzt in die Welt der Geopolitik, auch wenn sie für viele fremd oder gar verabscheuungswürdig ist.

Download des vollständigen Textes in PDF

---

1 Redaktionsschluss dieses Texts war der 18. März 2022.

2 Der Begriff Geopolitik kommt von einer veralteten Theorie internationaler Beziehungen, die das außenpolitische Verhalten von Staaten aus ihrer geographischen Lage ableitet. Heute ist er allgemein zur Bezeichnung internationaler Machtpolitik gebräuchlich

3 Im Schlagwort vom sog. „whataboutism“ wird diese Selbstbeschneidung des Denkens sogar zur Tugend verklärt. Das Messen mit zweierlei Maß, also Doppelmoral, wird jedoch schon immer für unmoralisch gehalten, wie u.a. in dem berühmten Bibelzitat aus Matthäus 7-39 zum Ausdruck kommt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

4 Der Kosovo war bis 1999 eine serbische Provinz mit mehrheitlich albanisch sprechender Bevölkerung. Nach der militärischen Niederlage Belgrads und der Besetzung des Kosovo durch die NATO, erklärte die Region 2008 ihre Unabhängigkeit, die von den meisten westlichen Ländern auch sofort anerkannt wurde.

"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (...) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; -  1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6-“7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

Seit nun mehr als zwei Jahren hängt das DemoZ Ludwigsburg in Bezug auf die Gemeinnützigkeit in der Luft. Erst gegen Ende des vergangenen Jahres wurde der Widerspruch unsererseits gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit an Rechtsbehelfsstelle des Finanzamt Ludwigsburg übergeben. Seit September werden uns seitdem immer wieder Versprechungen gemacht, dass bis zu einem bestimmten Datum eine Entscheidung der Behörde vorliegen würde -“ jedoch läuft jede vom Finanzamt selbst benannte Frist aus, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde.

Im Oktober 2019 wurde dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen -“ der Entzug fußt auf dem erst im Februar 2019 gefällten Urteil zur politischen Betätigung gemeinnütziger Vereine im Fall der bundesweit tätigen Organisation Attac Deutschland. Ziel des Urteils sollte eigentlich die Trennung zwischen gemeinnützigen Organisationen und Parteien in Bezug auf Steuervorteile sein. Mit dem Urteil ist das Bundesfinanzministerium jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen-“ es ist nicht nur eine mangelnde Rechtssicherheit für sich politisch betätigende Vereine entstanden. Vielmehr ist eine grundlegende Diskussion darüber entstanden, wer in der Bundesrepublik Deutschland Teil der politischen Willensbildung ist und wer nicht.

Diesen Zustand können wir so nicht mehr hinnehmen -“ weder für uns, noch für die vielen anderen gemeinnützigen Vereine, die tagtäglich wertvolle Arbeit leisten und wegen der immer noch unklaren Rechtslage keine Sicherheit über ihre Handlungsmöglichkeiten haben. Leider hat auch der erst kürzlich veröffentlichte Anwendungserlass keine Klarheit und Sicherheit für politisch bildende Vereine gebracht, mehr dazu könnt ihr zum Beispiel auf der Seite der Allianz -“ Rechtssicherheit für politische Willensbildung zu dem Thema erfahren.

Deshalb haben wir nun eine Untätigkeitsklage gegen das Finanzamt eingereicht. Wie immer stellen wir euch die Klageschrift vom 09.02.2022 zur Verfügung, damit unsere Argumentation und unser Vorgehen weiterhin transparent und nachvollziehbar bleiben. Wie immer könnt ihr Rückfragen über gemeinnuetzigkeit@demoz-lb.de an und schicken. Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige gemeinsame Pressemitteilung von der GFF -“ Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Campact e.V. und dem DemoZ Ludwigsburg.

GFF erhebt Klage gegen das Finanzamt Ludwigsburg: Entzug der Gemeinnützigkeit des sozio-kulturellen Zentrums „DemoZ“ ist rechtswidrig

Berlin/Stuttgart, 9. Februar 2022 -“ Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Campact e.V. hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg e.V. (DemoZ) heute vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit eingereicht. Ziel der Klage ist es, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen, die in der politischen Bildung aktiv sind.

„Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung und Demokratieförderung. Selbstverständlich darf in einem Kulturzentrum auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen stattfinden“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Eine lebendige Demokratie braucht solche Begegnungsorte, an denen sich Menschen einbringen und auch eine politische Haltung zeigen können.“

Das selbstverwaltete DemoZ ist seit 40 Jahren ein wichtiger sozialer Treffpunkt in Ludwigsburg und bietet ein vielfältiges und meist kostenloses Kultur- und Bildungsprogramm an. Dazu zählen Theateraufführungen, Zeichenkurse und bildungspolitische Veranstaltungen. Bereits im Oktober 2019 hatte das Finanzamt Ludwigsburg dem DemoZ die Gemeinnützigkeit entzogen. Es warf dem Verein mangelnde geistige Offenheit in der politischen Bildungsarbeit vor. Anlass hierfür waren kapitalismuskritische Veranstaltungen des Vereins. Das DemoZ legte umgehend Einspruch ein und wartet nun seit über zwei Jahren auf eine endgültige Entscheidung der Behörde.

„Die seit Jahren andauernde Ungewissheit über den Steuerstatus ist eine große Belastung, da wir nicht wissen, wie wir uns in Zukunft finanzieren sollen“, sagt Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ. „Bereits jetzt sind aufgrund der fehlenden Gemeinnützigkeit viele staatliche Förderungen weggefallen und auch einen erheblichen Teil der Corona-Hilfen konnten wir wegen des unsicheren Steuerstatus-˜ nicht abrufen. Nur dank der großen Solidarität, die wir seitens unserer lokalen Unterstützer*innen erfahren haben, konnten wir unsere Arbeit vorübergehend finanzieren.“

Auch die Bürgerbewegung Campact unterstützt die Arbeit des soziokulturellen Zentrums Ludwigsburg mit einer Förderung von 20.000 Euro für die Prozesskosten und die Arbeit des Vereins. Unter anderem will Campact damit die Finanzierung des jährlichen „Mut gegen Rechts“-Festivals in Ludwigsburg sichern. Campact hatte im Oktober 2019 selbst die Gemeinnützigkeit verloren. Wie im Fall des DemoZ verwiesen die Finanzbehörden auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu Attac. Der BFH hatte 2019 die Einschätzung der Finanzbehörden bestätigt, dass Attac wegen „allgemeinpolitischer Tätigkeit“ nicht gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne sei. „Uns ist es ein großes Anliegen, kleine Vereine zu stärken, die von der Rechtsunsicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht betroffen sind“, sagt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact. „Zentren wie das DemoZ leisten wichtige Arbeit gegen Rechts und verteidigen unsere Demokratie vor Ort, in fast jeder kleineren oder größeren Stadt in Deutschland. Ein Gemeinnützigkeitsrecht, das diesen Vereinen die Gemeinnützigkeit entzieht, hat seinen Namen nicht verdient.“

Die GFF, das DemoZ und Campact sind Mitglieder der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Der Zusammenschluss aus fast 200 Vereinen und Stiftungen fordert eine gesetzliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, damit sich gemeinnützige Organisation für Menschenrechte und Gerechtigkeit engagieren können.

Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ, steht für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Klage finden Sie unter:

freiheitsrechte.org/demoz

Quelle

"(...) Tanken, Einkaufen, Strom- und Gasrechnungen. Eine ganze Reihe von Kosten belasten uns. Und es wird schlimmer: Seit siebzig Jahren waren Heizung, Strom und Sprit nicht so teuer wie aktuell. Im Durchschnitt haben sich die Energiepreise, seit letztem Jahr um 35% erhöht. Heizen mit Öl hat sich um 144% verteuert, Gas um 28%, Strom um 9% und Sprit um 38%.

Die Inflationsrate liegt mit aktuell 4,5% so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Wenn also in den vergangenen Tarifrunden wenige Prozent Lohn-„Erhöhungen“ durchgesetzt wurden, dann werden diese schon allein von der Inflation wieder aufgefressen. Dann kommen noch die üblichen Belastungen wie Miete oder Kreditabzahlungen für das Eigenheim und dann steigenden Preise für Energie und Lebensmittel noch dazu. Kurz gesagt: Der Kapitalismus sorgt für weniger Geld und klaut uns den Rest. (...)"

Quelle

Heizkosten, Miete, Lebensmittel und Sprit: die alltäglichen Dinge werden immer teurer, die Inflation steigt... unsere Löhne bleiben gleich. Während wir schauen müssen, wie wir über die Runden kommen, leben die Reichen in Saus und Braus. Uns reicht es. Schluss mit dieser Politik.

Deswegen: Wir müssen selbst aktiv werden! Gemeinsam auf die Straße für höhere Löhne, für soziale Sicherheit und gegen den Kapitalismus. Kommt mit uns zur DGB Kundgebung

Kundgebung:
Samstag, 26. Februar
10:30 Uhr / Waiblingen RathausGemeinsame Anreise aus Stuttgart

Treffpunkt: 09:15 Uhr am Stuttgarter HBF (Abgang zur S-Bahn am Le Crobag)

Das Verwaltungsreicht Bayreuth hat der Klage von ver.di Bayern gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberfranken zu befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur stattgegeben. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde „die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt“; die Allgemeinverfügung darf damit ab sofort nicht mehr angewendet werden. „Das ist eine klare Bestätigung unserer Position und befreit die Beschäftigten von willkürlicher Veränderung ihrer Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Und die Staatsregierung sollte zukünftig von solchen Vorhaben zur Veränderung der Arbeitszeit grundsätzlich die Finger lassen“, forderte Klemens.

ver.di hatte sich mit der Klage dagegen gewehrt, nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie den Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung zu Lasten der Pausen und Ruhezeiten zuzumuten. „Längere tägliche Arbeitszeiten schaffen keine einzige dringend benötigte zusätzliche Pflegekraft, sondern im Gegenteil drohen in Kliniken und Pflegeheimen mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung“, so Klemens.

ver.di Bayern fordert nun die anderen Regierungsbezirke, die auf Anregung und mit einer Blaupause der Staatsregierung gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen hatten, dazu auf, ihre Erlasse umgehend zurückzunehmen.

Quelle: Pressemitteilung

Die größte verschwörungsideologische Organisation in Deutschland hieß NSDAP. Im Namen der „deutschen Freiheit“ mobilisierte sie gegen eine „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“, die das deutsche Volk vergiften und knechten wolle. Das kann man alles nachlesen in einem der meistgedruckten Bücher deutscher Sprache -“ Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

An dieses Vorbild knüpfen heute der „III. Weg“, die „Freien Sachsen“, die „AfD“ und weitere extrem rechte und neofaschistische Organisationen an. Ihnen ist es in diesen Wochen gelungen die von Anfang an wissenschaftsfeindliche, egoistische und nach Feindbildern gierende Szene der deutschen Impfgegner*innen in nie dagewesenem Ausmaß bundesweit in vielen Städten zu mobilisieren.

Längst geht es nicht mehr nur darum, inmitten einer Pandemie, in völliger Verkennung der Realität, lebensrettende Maßnahmen des Infektionsschutzes zu hintertreiben, sondern gegen „das System“ an sich zu mobilisieren. Diese Bewegung ist:

• antidemokratisch, indem sie einen angeblichen „Volkswillen“ über demokratische Prozesse stellt
• mindestens latent antisemitisch, indem sie erneut das altbekannte antisemitische Denkmuster von der Existenz einer angeblichen geheimen Elite mit ebensolch geheimen Pläne behauptet
• sozialdarwinistisch -“ soll doch sterben, wer nicht gesund genug ist
• geschichtsrevisionistisch und eine Beleidigung der Opfer des NS-Regimes, indem sie sich selbst als „verfolgt wie die Juden“ gerieren
• zunehmend verbal und körperlich gewaltbereit gegen Journalistinnen, Beamtinnen und sogar Ärztinnen, die ohnehin schwer genug an der Pandemie zu kämpfen haben
Es zeigt sich außerdem, dass sowohl Behörden und Polizei als auch etablierte Politikerinnen dem Druck des Mobs zu weichen beginnen.

Stattdessen fordern wir:

• Gesetzte Regeln für das öffentliche Leben, die Leib und Leben retten sollen, müssen auch durchgesetzt werden.
• Infrastruktur und Personal des Gesundheitswesens als auch Journalist*innen sind zu schützen.
• Mordaufrufe in Sozialen Medien sind genauso zu verfolgen wie in der realen Welt.
• Tatsächliche soziale Verwerfungen, die durch die Pandemie verstärkt werden, gehören auf die Tagesordnung, u.a. die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.
• Wir brauchen klare Kante gegen die Ideologien des Egoismus und der Verschwörungsmythen.

Wir halten dagegen!

Quelle

Unsichtbar, aber lebensfeindlich: Forscher haben erstmals die beiden größten „Todeszonen“ der Ozeane präzise und dreidimensional vermessen. Der neue Atlas zeigt die Ausdehnung, Tiefe und innere Struktur dieser sauerstoffarmen Gebiete und erlaubt so Rückschlüsse auf Ursachen und Entwicklung. Die beiden Sauerstoff-Minimum-Zonen umfassen 1,8 Millionen und 600.000 Kubikkilometer Meerwasser und reichen von der Westküste Mittel- und Südamerikas weit in den Pazifik hinaus.

Die Ozeane werden nicht nur wärmer und saurer, sie verlieren auch zusehends an Sauerstoff. Die durch den Klimawandel stärker werdende Schichtung des Meerwassers hemmt den Gasaustausch und lässt den Sauerstoff am Meeresgrund, aber auch in mittleren Wassertiefen immer knapper werden. Dadurch wachsen in fast allen Meeren die „Todeszonen“ -“ Gebiete, in denen das Wasser so sauerstoffarm ist, dass dort kaum mehr Leben existiert. Solche Zonen gibt es unter anderem im Schwarzen Meer, vor der US-Golfküste und auch in der Ostsee.

Weiterlesen bei scinexx - das Wissensmagazin

O-Ton der Forschergruppe: "Sauerstoffmangelgebiete (Oxygen Deficient Zones, ODZ) sind wichtige biogeochemische Provinzen der Weltmeere, in denen die Konzentration an gelöstem Sauerstoff auf nanomolare Werte abfällt. Trotz ihrer Begrenztheit sind diese Regionen für die Rolle des Ozeans bei der Regulierung des Erdklimas durch die Wechselwirkungen zwischen dem marinen Stickstoffkreislauf und dem Kohlenstoffkreislauf unverhältnismäßig wichtig. Darüber hinaus wird sich die räumliche Ausdehnung der sauerstoffarmen Regionen des Ozeans infolge der Erwärmung des Ozeans, der zunehmenden Schichtung und der Veränderungen der Zirkulation und Produktivität voraussichtlich verändern. Die Ausdehnung der modernen sauerstoffarmen Zonen ist jedoch aufgrund des Mangels an direkten Probenahmen und der Fehler, die bei der Verarbeitung und Rasterung der spärlichen Messungen auftreten, nur unzureichend geklärt. Hier verfolgen wir einen neuartigen Ansatz, um die horizontale und vertikale Ausdehnung der beiden großen ODZ des östlichen tropischen Pazifiks zu kartieren, und zwar durch die Analyse von Elektrodensensoren mit metergenauer Auflösung, die sowohl von Schiffsabwürfen als auch von Argo-Profilen stammen, anstatt von diskretisierten Flaschenmessungen. Das daraus resultierende dreidimensionale Datenprodukt basiert auf einem Kompendium von fast 15 Millionen Messungen, die über drei Jahrzehnte hinweg durchgeführt wurden, und liefert die genauen Positionen des sauerstoffarmen Wassers, wodurch die dreidimensionalen Strukturen der ODZs aufgeklärt werden. Es kann von Forschern zur Validierung von Modellen, zur Planung von Kreuzfahrten und als Vergleich für künftige Veränderungen genutzt werden. Die mit diesem hochauflösenden Atlas durchgeführten Berechnungen liefern auch die Volumina, die Schichten mit maximaler Flächenausdehnung und andere beschreibende Statistiken für die beiden pazifischen ODZs. Schließlich zeigt der Atlas feinräumige Merkmale von Intrusionen sauerstoffhaltiger Wassermassen und regionale Unterschiede in diesen anoxischen Zonen auf."

Quelle: A High-Resolution Atlas of the Eastern Tropical Pacific Oxygen Deficient Zones.

Die Japanische Regierung verspricht Entschädigung und erhofft sich Rückenwind von der IAEA. Die japanische Regierung und der Stromkonzern Tepco wollen das radioaktiv kontaminierte Tankwasser im AKW Fukushima ab April 2023 in den Pazifik einleiten. Vergangene Woche wurden entsprechende Pläne veröffentlicht. Lokale Industrien sollen entschädigt werden. Die Regierung will im Gegenzug für mehr Überwachung und Transparenz sorgen. Doch der Widerstand im In- und Ausland ist weiter groß. Laut einer Simulation einer Forschergruppe an der Universität Tsinghua in Shenzhen würde das eingeleitete Wasser binnen drei Jahren die kalifornische Küste erreichen.

Weiter bei der taz.

Bei der Ellipal Cold Wallet wird eine 16 GB SDHC Karte mitgeliefert. Gleichwohl funktionierte das Update auf die neue Firmware 3.3.0 mittels der Karte auch nach erneutem Formatieren mit FAT32 nicht. Auch diverse "Tricks" wie der Neustart des Wallets in der Ladeschale ging nicht. Stets entpackte die Wallet das auf die SD Karte gespeicherte ZIP File, brach jedoch vor dem eigentlichen Upgradevorgang selbigen ab. Die Lösung bestand nach einigem Probieren in der Verwendung einer anderen SDHC Karte. Ich hatte mit einer zufällig vorhandenen Sandisk Ultra 64GB, die ich mit der auf die FAT32 Formatierung versehenen Update Datei in die Ladeschale packte, Erfolg.

---

Einige Links in diesem Beitrag sind Vorschläge / Einkaufsquellen und sog. Affiliatelinks. Wenn Du etwas über diesen Link kaufst, erhalten wir eine kleine Provision. Der Preis für Dich bleibt derselbe. Im Falle der Ellipal Wallet bekommst Du mit dem Code ELLPAL einen Bonus von 5$, Bitte gehe dazu über diesen Link auf die Shopseite. Der Coupon wird nicht akzeptiert? Bitte schalte den Trackingblocker aus. Vielen Dank für Deine Unterstützung.

Was hatte ich mir damals, am 28. Februar 1981, den Hintern abgefroren. Genutzt hatte es letztlich nichts, außer der Erkenntnis über das Wesen des "Atomstaates" und seiner Repressionsorgane bei unzähligen Menschen in und um die Wilster Marsch herum. Nun ist Ende des Jahres Schluss mit dem Meiler in Brokdorf. Allerdings greift auch das zu kurz. Neben der Frage der Endlagerung ist nämlich noch die Kleinigkeit offen, daß die Kosten für die Entsorgung ebenfalls alle tragen. Zumindest diejenigen, die Steuern zahlen.

„Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)).

Wenige Wochen bevor in der Bundesrepublik weitere drei Atommeiler abgeschaltet werden - darunter das im Bild gezeigte AKW Brokdorf, legt die Bundesregierung den “Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes -“ Rückbau von Kernkraftwerken- vor. Die Berichtspflicht ist als Folge der Neuordnung der Entsorgung nuklearer Abfälle 2017 beschlossen worden. Eine Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hatte beschlossen, die Atomkonzerne von der weiteren Verantwortung für die Atomabfälle zu enthaften. Dazu zahlten diese in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds einmalig einen Betrag von rund 24 Mrd. Euro ein.

Damit waren die Atomkonzerne eine entscheidende Last der unkalkulierbaren Kosten der Atomenergienutzung los. Diese Risiken liegen nun bei den Steuerzahler:innen. Obwohl das Instrument der Rückstellungen von allen Seiten als Mangelhaft kritisiert wurde, beließ es eine Parlamentsmehrheit aber für den Rückbau der Atommeiler bei diesem Modell, bei dem das Geld ausschließlich unter Kontrolle der Konzerne bleibt, die dadurch zusätzliche Steuervorteile haben. Der Bericht der Bundesregierung zur Finanzierung des Rückbaus der AKWs sieht -“ für die nächsten drei Jahre -“ keine Probleme.“

Quelle: Flugblatt der Mahnwachengruppe vor dem AKW Brokdorf, anläßlich der 425. Mahnwache