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Das Stuttgarter Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) hat vor kurzem einen neuen Flyer zur Kampagne Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen! veröffentlicht, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Der Krieg in Afghanistan hat rund 70.000 Tote verursacht Kleinbauern in Kenia werden mit der Überschwemmung von Billig-EU-Importen in die endgültige Verarmung getrieben. Das Nigerdelta ist stark mit Shells Erdöl verseucht.

Das Problem heißt Kapitalismus
Scheinbar zusammenhangslos stehen diese Tragödien nebeneinander. Eines ist ihnen jedoch gemeinsam: Kriege, Armut, Klima- und Umweltkatastrophen treiben Menschen in die Flucht. Oft verstärken sich die Faktoren gegenseitig, wie in Syrien: Die von der EU erzwungene menschenverachtende Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine extreme 5-jährige Dürre, die Flüchtlinge des westlichen Irakkriegs und der seit 2011 andauernde Krieg in Syrien selbst haben das Land so destabilisiert, dass den Menschen jegliche Lebensgrundlage entzogen wurde.
Auf den zweiten Blick wird klar, dass diese Dynamiken eine weitere Gemeinsamkeit haben: Sie sind Symptome des kapitalistischen Systems. Die immer heftigere Ausbeutung von Mensch und Natur, die Unterdrückung der lohnabhängigen Bevölkerung und geostrategisch motivierte Kriege offenbaren den erbitterten Kampf der herrschenden Klasse, dieses unmenschliche System aufrecht zu erhalten.

Deutschlands Großmachtambitionen
Gerade Deutschland verfolgt auf all diesen Ebenen den Ausbau der eigenen Macht und ist Profiteur dieser Verhältnisse. Im alltäglichen Politikbetrieb jedoch präsentiert sich die Bundesregierung als „globaler Helfer“. Doch der deutsche Staat, seine Außenpolitik und Großunternehmen sind alles andere als barmherzige Samariter:

Die BRD verfolgt ökonomische und geostrategische Interessen, die militärisch oder politisch durchgesetzt werden.
Rheinmetall, Heckler&Koch und andere deutsche Rüstungsunternehmen beliefern weltweit Kriegsparteien mit Waffen, Drohnen und Panzern.
Deutschland ist derzeit in 16 Ländern im Kriegseinsatz.

Flucht: Der einzige Ausweg
Das Handeln der kapitalistischen und insbesondere der westlichen Länder hinterlässt Spuren bei Mensch und Umwelt. Ein Ausweg aus den geschilderten mörderischen Lebensbedingungen ist oft nur noch die Flucht. Wie ein Bumerang drängen die Folgen des imperialistischen Wütens so in die kapitalistischen Zentren zurück, gebremst nur durch zynische Flüchtlingsdeals und tödliche Abwehrmechanismen wie Frontex im Fall Europas.

Flucht entsteht unter Zwang.

• Diese Zwänge werden von Deutschland mitverursacht.
• Deshalb wollen wir unsere Wut auf der Straße hörbar machen.
• Gemeinsam gegen Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus!

Heute mal wieder ein hier leider viel zu lange vernachlässigtes Thema: Warum es uncool ist, auf die deutsche Art zu klatschen (Links, zwo, drei, vier!) und so praktisch jedes Stück zur Marschmusik werden zu lassen (Bierzelteffekt). Das erläutert Klaus Kauker in seinem 2010 gedrehten Video. Woher das kommt? Von dem Beitrag "Was ist eigentlich so schlimm daran, auf die deutsche Art zu klatschen?" bei den Blogrebellen, die auch beleuchten, warum das mit dem Quintenzirkel so wichtig für DJs und MusikerInnen ist. Was man unter anderem bei Norah Jones, Sammy Davis Jr. (Der das nochmal ganz genau erläutert, ab Minute 9:20), Phil Collins, Aretha Franklin und hups, der Kelly Family nachschauen kann, die es im Gegensatz zum Publikum drauf haben, ebenso selbiges bei Tobias Mann - Deutschuntericht

Verschiedene Organisationen rufen auch dieses Jahr zum Antikriegstag in Stuttgart auf. 77 Jahre nach Beginn des durch Nazideutschland vom Zaun gebrochenen II. Weltkrieges ist die Welt kaum friedlicher geworden. Umso mehr muss sich deshalb auch heute Faschismus und Krieg entgegengestellt werden und deren Grundlagen angegriffen und überwunden werden. Das OTKM Stuttgart ruft gemeinsam mit anderen Organisationen auf:

"Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Widerstand und zur Mahnung. Auch in diesem Jahr wird wieder eine Kundgebung zum Antikriegstag in Stuttgart organisiert. Die Kundgebung am 1. September startet um 17 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und es werden sich mehrere Organisationen mit Beiträge beteiligen. Wie in den Vorjahren wird es auch wieder eine Kranzniederlegung geben, um den Opfern von Krieg und Faschismus zu gedenken und darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig auch heute ist gegen Krieg und Aufrüstung Widerstand zu leisten."

Mit Beiträgen von:

• Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben)
• Ilse Kestin (Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg)
• OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung)
• Eine Rednerin zum Thema " Frauen, Krieg und Flucht"

Stuttgart, 01. September 2016 um 17:00 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus, Stauffenbergplatz (zwischen Karlsplatz und Altem Schloss)

Via OTKM Stuttgart

Zum Angriff auf die Tafeln zur Erinnerung an Leben und Werk der jüdischen Fotografin Gerda Taro erklären die „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR):

Die Mitglieder und Sympathisanten des Vereins "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1926-1939 e.V. (KFSR)“ sind bestürzt und schockiert über die öffentliche Schändung und „bewusste Ausstreichung des Andenkens an eine jüdische Fotografin“, an Gerda Taro, und verurteilen diesen antisemitischen und antirepublikanischen Akt auf das Entschiedenste!

Gerda Taro berichtete während des Spanischen Krieges 1936-1939 von der Aragon-Front und von der Zaragosa-Offensive, von den Kämpfen bei Córdoba und Toledo. Sie fotografierte beim II. Internationalen Schriftstellerkongress zur Verteidigung der Kultur im Juli 1937 in Valencia Schriftsteller wie Anna Seghers, Martin Andersen Nexö, Alexej Tolstoi oder Erich Weinert. Von dort aus ging sie unmittelbar an die Zentralfront, um den Kampf um Brunete zu dokumentieren.

Gerda Taro wurde von einem republikanischen Panzer, einem T-26 sowjetischer Bauart, überrollt. Den Panzer steuerte Aníbal Gonzáles aus Albacete. Dieser schien nichts von dem tragischen Unfall gemerkt zu haben, denn gleich darauf überholte ihn ein anderer T-26, dessen Fahrer Fernando Plaza ihm dann zurief: „Te has cargado a la francesa!“ („Du hast die Französin überfahren!“).

Experten, auch Historiker, die im KFSR 1936-1939 e.V. organisiert sind, recherchierten viele Dokumente. Die Sache trug sich während der Schlacht um Brunete zu und verlief wohl so: Deutsche Flugzeuge, Henkel 111-Bomber, Jäger Me-109B1 und Junkers-52 der „Jagdstaffeln“ der faschistischen Legion Condor bombardierten und beschossen unaufhörlich die zurückflutenden Republikaner. General Walter (Karol Waclaw á¹ wierczewski), der Kommandeur der 35. Division der Spanischen Volksarmee versuchte, die fliehenden Soldaten aufzuhalten. Panzer und LKW´s transportierten die Verwundeten in Richtung El Escorial ab, auch der Dienstwagen von General Walter, ein Chevrolet Matford, gesteuert von dem Tschechen Josef Edenkoffer war voll mit Verwundeten. Gerda, die auch aus der Frontlinie wollte, konnte nur noch auf dem Trittbrett mitfahren. Das war am 25. Juli 1937 gegen 18:30 Uhr.

Die deutschen und italienischen Bomber kamen wieder und als besagter Panzer den PWK überholte, kam der PKW wegen der Explosion einer Bombe ins Schleudern, wurde von dem Panzer gestreift und Gerda Taro stürzte während des Fotografierens vom Trittbrett - gerade vor den Panzer. Der überrollte mit seinen 9,6 Tonnen ihren Unterkörper bis zur Hüfte. Sie wurde sofort geborgen und ins britische Feldhospital der 35. Division in El Escorial gebracht. Trotz Bluttransfusionen und Operationen verstarb Gerda Taro am Morgen des 26. Juli 1937.

Zwei Tage später wurde sie in Valencia aufgebahrt und in einem offiziellen Trauerakt aus Spanien verabschiedet. Man überführte ihren Leichnam nach Paris, wo am 1. August 1937 eine überwältigende
Trauerfeier unter Teilnahme zahlreicher Emigranten, Künstler und Intellektueller stattfand. Die Beisetzung erfolge auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise.

Die ehemaligen Angehörigen des Tschapajew-Bataillons, die sich noch lange mit Begeisterung an ihren Besuch bei ihnen an der Córdoba-Front erinnerten, und die nach der Auflösung der XIII. Internationalen Brigade der XI. Internationalen Brigade angehörten, verteilten einen Flugzettel über ihren Tod.

Für uns ist Gerda Taro in Leipzig zum 2. Mal ums Leben gekommen. Als Jüdin musste sie Deutschland verlassen, deutsche Flugzeuge waren der Hauptgrund für ihren Tod. Es ist ein kaum zu überbietendes barbarisches Denken von Deutschen, nun auch noch das Andenken an sie in dieser Art zu besudeln.

Mit Sympathie und in Solidarität sind wir mit den Organisatoren der Ausstellung, den vielen vor allem Leipziger Teilnehmerinnen an der Crowdfunding-Kampagne und bei den Kuratoren und wünschen uns nichts sehnlicher, als dass sie die Kraft und Mittel aufbringen und die Ausstellung neu installiert wird.

Mitglieder des Vereins „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR)
Berlin, 24. August 2016

Am 5. September 1981 errichteten Frauen im englischen Greenham in der Nähe eines US-Luftwaffenstützpunktes ein Friedenscamp. Anlass war die geplante und von der britischen Regierung abgesegnete Stationierung von Cruise Missiles in Greenham. Cruise missiles - in deutsch Marschflugkörper - sind unbemannte militärische Lenkflugkörper mit konventionellem oder nuklearem Sprengkopf, die sich selbst ins Ziel steuern.

Monika v. Wegerer nahm zweimal im Jahr 1984 an Protestaktionen in Greenham Common teil, dabei sind diese Fotos entstanden.

In einfachen Zelten campten dort zwischen 25 und 50 Frauen über mehrere Jahre, um gegen die Atomwaffenpolitik ihrer Regierung zu protestieren. In der Zeit von 1981 - 1990 besuchten Tausende von Frauen aus der ganzen Welt das Friedenscamp und viele von Ihnen beschlossen dort selbst für einige Zeit zu leben. Friedensgruppen im ganzen Land unterstützten das Greenham Common Camp. Es gab regelmäßig Protestveranstaltungen und Aktionen im Camp, bei denen es immer wieder zu Zwangsräumungen und zahlreichen Verhaftungen kam. Doch die Friedensaktivistinnen ließen sich nicht vertreiben. Die britische Presse sowie auch Medien weltweit berichteten kontinuierlich über die zahlreichen Proteste vor Ort.

Nach Ende des kalten Krieges wurden 1989 die ersten Missiles von Greenham Common entfernt. Die Airbase wurde 1993 ganz geschlossen und 1997 wurde dort der "New Greenham Park" errichtet. Doch die Frauen harrten noch bis zum Jahre 2000 an diesem Ort aus. Ihr Protest richtete sich nun vor allem gegen die Entwicklung und die bevorstehende Einführung der Trident Raketen auf britischen U-Booten.

Eine Bildreportage von Monika v. Wegerer beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Heute ist der 71. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.
(RedGlobe)

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“
(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“
(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.

Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte-

Siehe auch:
• "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"
• Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad

Schon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -“ Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Es war bereits erkennbar, dass die Regierungen unter Staatspräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien betrieb, andererseits innenpolitisch eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit. Trotzdem wurde ErdoÄŸan seitens der EU-Administration im Frühjahr 2016 als Helfer in der Flüchtlingsfrage auserkoren, der -“ mit 3 Mrd. Euro honoriert -“ das Problem des Flüchtlingsstroms nach Europa lösen sollte.

Mit dem Militärputsch in der Türkei Mitte Juli 2016 wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern in verschärfter Form weiterentwickelt. Der gescheiterte Putsch, der selber sicherlich keinen Zuwachs an Demokratie gebracht hätte, wird von ErdoÄŸan genutzt, um mit antidemokratischen Mitteln und unter Aufhebung der grundlegenden Freiheitsrechte seine Macht zu sichern. Zehntausende Lehrer, Richter und Leiter von Universitätsfakultäten sind bereits entlassen, viele Soldaten sind inhaftiert. Die Unterdrückungen gehen weiter und jetzt trifft es vor allem Journalisten. Die Kritik an der aktuellen Aufhebung der „Europäischen Konvention für Menschenrechte“ übersieht, dass bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei schwere Verstöße gegen Freiheits- und Menschenrechte stattgefunden haben.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident ErdoÄŸan wehren.

Wir fordern die Europäische Union auf, gegenüber der türkischen Regierung die Einhaltung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen, einzufordern. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können nicht nur davon abhängig gemacht werden, ob nun die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll.

Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie anstelle jenes Deals zu Lasten von Kriegsflüchtlinge gegenüber der türkischen Regierung unter Staatspräsident ErdoÄŸan die Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten in der Türkei einfordert.

Dr. Ulrich Schneider, Generalssekretär

Berlin, 31.07.2016

www.fir.at

In München läuft ein psychisch kranker 18-jähriger Deutscher Amok und erschießt neun Menschen, darunter sieben Muslime. Eines seiner Vorbilder war der norwegische Nazi und Massenmörder Anders Breivik.

Einen Tag später überfällt ein ebenfalls psychisch kranker Mann aus Syrien seine ehemalige Freundin mit einer Machete. Eine unter vielen Beziehungstaten wie es sie leider fast täglich irgendwo gibt.

Davor und danach verüben zwei junge Männer zwei Anschläge, die sie mit dem Terror des IS verbinden, und verletzen Menschen teilweise schwer.

Alle diese Taten sind entsetzlich, versetzen Menschen in Angst und Schrecken. Sie sind aber keine „blutige Anschlags-Welle“, wie Zeitungs-Seiten überschrieben werden.

Dennoch wird ab heute diskutiert, ob Deutschland eine „Nationalgarde“ brauche; es heißt, dazu gäbe es dazu konkrete Regierungspläne. Damit wird die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren -“ angeblich von der Verteidigungsministerin vor zwei Wochen ad acta gelegt -“ neu befeuert.

Tatsächlich sind die Vorbereitungen dafür bereits weit gediehen. Das Konzept der flächendeckenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres und ein neues Reservistenkonzept der Bundeswehr sichern schon heute die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab.

Offensichtlich soll nun diese bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannte Variante der Militarisierung popularisiert werden. Und was eignet sich dafür besser als das Versprechen der „Terror-Abwehr“ in Zeiten von Angst und Schrecken auf allen Kanälen?

Wir sagen NEIN zu dieser neuen Dimension von Militarisierung!

Gemeinsame Kommandos über Bundeswehr, Polizei, Verwaltung und zivile Organisationen halten keine Amokläufer und keine Selbstmordattentäter auf.

Es ist die verallgemeinerte Konkurrenz der modernen „Ellbogen-Gesellschaft“, die zur Verrohung der Menschen beiträgt und auch den Hass sät, der die Grundlage für solche Blutbäder ist. Eine mörderische Ideologie -“ ob Breivik oder IS -“ liefert den Tätern einen „höheren Sinn“ für ihre Tat und ihren eigenen Tod.

Wer Sinn in seinem Leben findet, sucht ihn nicht im Tod. Der beste Schutz vor Amoklauf und Terror ist eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben in Frieden ermöglicht. Das kostet vielleicht mehr als eine „Nationalgarde“, nutzt aber auch mehr.

Cornelia Kerth

Bundesvorstand VVN-BdA, via Kreisvereinigung Esslingen

Morgen beginnt der Freedom Ride - die diesjährige Freiheitsfahrt für Leonard Peltier - mit Motorrädern quer durch die USA in Banks, Oregon. Bei der 3.000 Meilen langen, in Washington, D. C. am Samstag, 23. Juli endenden Fahrt geht es darum, die Forderung nach der Freilassung des inzwischen 71 Jahre alten American Indian Movement (AIM) Aktivisten Leonard Peltier zu unterstreichen.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die Organisatoren werden im US-Kapitol am Samstag und Sonntag eine Kundgebung durchführen. Der Freedom Ride wird von Leonard ältesten Sohn Chauncey Peltier organisiert. Die Aktion zielt auch darauf ab, den scheidenden Präsidentn Obama zu einer Begnadigung des schwer kranken Peltiers zu bewegen, was womöglich eine der letzten Chancen für Peltiers Freilassung darstellt.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

Zum diesjährigen Freedom Ride: nativenewsonline.ne

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org