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30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche auf: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Fotocollage zur Kampagne via Connection e.V.: Gezeigt werden 2 Fotos mit Menschen vor einem überdimensionalen zerbrochenen Sturmgewehr und einigen leeren Stühlen mit den Namen von Kriegsdienstverweigerer:Innen
Fotocollage zur Kampagne via Connection e.V.
Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. In dem Aufruf heißt es:

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

  • Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!

  • Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!

Dafür organisieren wir in der Woche vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" - vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 - Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarussischen und ukrainischen Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, Mahnwachen vor Deserteursdenkmälern und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Wer wir sind


Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.

Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an office@Connection-eV.org oder svg@dfg-vk.de. Weitere Informationen sind erhältlich über https://objectwarcampaign.org.

Es rufen auf: act for transformation; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Aseistakieltäytyjäliitto; Association of the Greek Conscientious Objectors; Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit; Bund für Soziale Verteidigung; Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Center on Conscience and War; Church and Peace; Connection e.V.; Conscience and Peace Tax International; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); European Bureau for Conscientious Objection (EBCO); Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); FemArtAct Social Cooperative; Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.; Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V.; Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Friedensbüro Salzburg; Graswurzelrevolution - Monthly Newspaper for a Nonviolent, Non-Dominant Society; Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IDK); IPPNW - Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V.; Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands e.V.; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi - Deutsche Sektion e.V.; Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA; Stop Wapenhandel; Vicdani Ret Izleme / Conscientious Objection Watch; War Resisters‘ International;

Quelle: connection eV. 7. September 2023

Stuttgart: Antikriegstag 2023

Plakat zum Antikriegstag mit den Angaben aus dem TextFreitag | 1. September 2023 | 17 Uhr | Stauffenbergplatz | Stuttgart

Hauptredner: Horst Schmitthenner, ehem. Vorstandsmitglied der IG Metall

Weitere Redner*innen:


Julia Friedrich | DGB-Region Stuttgart
Gudrun Greth | VVN-BdA Stuttgart
Vertreter*innen des OTKM

Musik: Michael Hecht

Vor 40 Jahren: Russe rettete die Welt vor einem Atomkrieg

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Medien und die Friedensbewegung dazu auf, mit Berichten und Aktionen an Oberstleutnant Stanislaw Petrow zu erinnern, der die Welt vor 40 Jahren (am 26. September 1983) vor einem Atomkrieg bewahrte. Dem damaligen sowjetischen Offizier ist es zu verdanken, dass die atomare Befehlskette in Russland nicht gestartet wurde, obwohl sowjetische Frühwarnsatelliten der Kommandozentrale einen Angriff mit zunächst einer, dann insgesamt fünf US-Atomraketen auf die Sowjetunion meldeten. Der leitende Offizier Petrow interpretierte dies jedoch als Fehlalarm, da im Ernstfall mit viel mehr Raketenstarts gleichzeitig hätte gerechnet werden müssen.

Die damalige Lage war höchst angespannt: Die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik stand unmittelbar bevor, und in den USA wurde über einen gewinnbaren Atomkrieg räsoniert. Die atomwaffenfrei-Kampagne macht darauf aufmerksam, dass wir aktuell wieder in einer Lage höchster Anspannung hinsichtlich eines möglichen Atomkrieges stehen. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die USA Russland und China neue Abrüstungsverhandlungen mit der Zielsetzung einer vollständigen nuklearen Abrüstung anbieten, wie es im Atomwaffensperrvertrag vereinbart wurde“, so Kampagnensprecher Martin Singe. Parallel dazu wiederholt die Kampagne ihre Aufforderung an die Bundesregierung, für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu sorgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. „Ebenfalls gilt es, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beenden, um das sinnlose Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und einer möglichen Eskalation bis hin zum Atomkrieg zuvorzukommen“, ergänzt Hildegard Slabik-Münter von der Friedensgruppe Daun.




Quelle: Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall / arte

78. Jahrestag - Nagasaki mahnt

Heute ist der 78. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Nagasaki. 

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung. Aktuell finden sich in dem Terminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Beteilige dich an den Aktionen! Hier findest du alle Infos und Termine.

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen. (RedGlobe)

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“ (Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“ (Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Die aufsteigende Wolke kurz nach der Explosion, fotografiert von Matsuda Hiromichi in einem Außenbezirk der Stadt Nagasaki (9. August 1945)
Die aufsteigende Wolke kurz nach der Explosion, fotografiert von Matsuda Hiromichi in einem Außenbezirk der Stadt Nagasaki (9. August 1945)


Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs. Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima mit Ganzkörperverbrennungen, fotografiert von Onuka Masami
Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima mit Ganzkörperverbrennungen, fotografiert von Onuka, Masami, Gemeinfrei


Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:

"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"

"Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"

Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist

Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte”



Siehe auch:

"Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"

Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki

• Die Geschichte von Shin's Dreirad



78. Jahrestag - Hiroshima mahnt

Heute ist der 78. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung. Aktuell finden sich in dem Terminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Beteilige dich an den Aktionen! Hier findest du alle Infos und Termine.

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen. (RedGlobe)

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“ (Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“ (Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)
Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay Bildquelle: WikiPedia
Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay Bildquelle: WikiPedia

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs. Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.
Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima Bildquelle: WikiPedia
Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima Bildquelle: WikiPedia


Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:

• "Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"

"Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"

Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist

Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte”

Siehe auch:

"Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der "jungen Welt"

Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki

• Die Geschichte von Shin's Dreirad

Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 5: Hermann von Eichhorn (Generalfeldmarschall)

Der Tathergang, geschildert in der Frankfurter Zeitung vom 1.8.1918
Der Tathergang, geschildert in der Frankfurter Zeitung vom 1.8.1918
Im März 1918 wurde Hermann von Eichhorn zum Heeresgruppenkommandeur (Heeresgruppe Eichhorn-Kiew) in Kiew ernannt, das kurz vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Brest-Litowsk von deutschen Truppen in der Operation Faustschlag besetzt worden war. Dort fiel er am 30. Juli 1918 zusammen mit seinem Adjutanten Hauptmann Walter von Dreßler einem Bombenattentat des linken Sozialrevolutionärs Boris Donskoi zum Opfer und erlag seinen Verletzungen.

"(...) Der politische Mord hat von jeher in Rußland eine Stätte gehabt, und die Sozialrevolutionäre haben in den letzten Wochen erneut den Terrorismus zu ihrem Kampfmittel gewählt. Das Ziel, das die Mordtaten gegen den Grafen Mirbach und den Feldmarschall von Eichhorn verfolgen, ist der Bruch des Brester Friedensvertrages. In ihrem Organ „Snamja Borby“ wurde es kürzlich mit aller Deutlichkeit ausgesprochen.

Wir hoffen in allernächster Zeit, dem arbeitenden Volk Europas erklären zu können, daß die überwiegende Zahl der Arbeiter und Bauern Rußlands die diplomatische Komödie der Brester Mondsüchtigen nicht weiter fortspinnen will. Und an einer anderen Stelle hieß es: Indem wir mit dem Brester Frieden brechen, treiben wir Deutschland und Österreich in die Revolution. Auf diese Weise bringen wir die Weltrevolution und den Völkerfrieden näher.

Fort mit den Deutschen, das ist der Kampfruf, und die Bomben der Mörder sollen das Signal sein zu einer gewaltsamen Erhebung. Hinter ihnen steht die Entente, die die linken Sozialrevolutionäre einem verblendeten Fanatismus zuzutreiben sich bemüht und die den Brester Frieden ungeschehen machen möchte, um sich durch eine neue Ostfront Erleichterung im Westen zu schaffen. (...)"


Quelle

Beschleunigtes Aufrüsten

Unter Leitung von Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das parlamentarische Mitspracherecht bei militärischen Großanschaffungen in Frage. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Habeck-Berater am Dienstag vorgelegt haben. Von dem Demokratieabbau verspricht sich das grün geführte Ministerium Zeitgewinne beim Aufrüsten. Erst im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Reform des militärischen Beschaffungswesens „den Faktor Zeit“ zum wesentlichen Maßstab erklärt. In der aktuellen Reform des Beschaffungswesens setzen sich transatlantische Stimmen durch, die einen schnellen Fähigkeitszuwachs der Bundeswehr der Förderung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie vorziehen; das führt zu neuen Spannungen mit Frankreich. Deutschland vollzieht seine Hochrüstung zur Zeit weitestgehend im Rahmen der NATO. Das Militärbündnis hat zuletzt auf seinem Gipfel in Vilnius seinen Rüstungskurs bestätigt. Die NATO-Staaten verabschiedeten dort weitere Maßnahmen, um „schneller und in größerem Maßstab“ einsatzbereit zu sein.

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Factsheet Klima & Krieg

Screenshot / Auszug aus dem Factsheet 'Teufelskreis: Klimawandel, Militär und Krieg'. Ein Kampfflugzeug fliegt über ausgetrocknetem See, unterlegt mit einem Kreis aus dessen Auswirkungen und unterlegt mit einem Zitat von Michael Klare aus 'All Hell Breaking Loose': 'Misslingt die Begrenzung der CO2-Emissionen, steht eine weitere Katastrophe, von der allerdings weitaus weniger die Rede ist, ebenso fest: Auf lange Sicht würde das Versagen nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege.'
Screenshot / Auszug aus dem Factsheet 'Teufelskreis: Klimawandel, Militär und Krieg'
Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist.

Das von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden.

Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse:

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Telefon: 030 810 560 250
E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei unterstützen.

Falsche Frontstellung

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdADie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht nur die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, sondern auch eine der ältesten Organisationen in der Friedensbewegung. Es waren insbesondere Überlebende des faschistischen Terrors, die massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Wiederaufrüstungsbestrebungen der BRD und die Integration Westdeutschlands in das von den USA dominierte Bündnissystem der NATO protestierten. Dementsprechend war die VVN-BdA von der Volksbefragung zur Remilitarisierung über die ersten Ostermärsche bis zum „Krefelder Appell“ eine organisierende Kraft. 1999 war es die VVN-BdA, die in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau die ungeheuerliche Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Serbien durch einen grünen Außenminister zurückwies. Für uns sind Antifaschismus und Antimilitarismus untrennbar verbunden.

Als 2014 ein verschwörungsideologisches Netzwerk um den einschlägig bekannten Kopp-Verlag mit den „Montagsmahnwachen“ als „Friedensbewegung 2.0“ in Erscheinung trat, haben wir jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften abgelehnt, deren „offene Mikrophone“ Rechten aller Schattierung zur Verfügung standen. Andere Kräfte der traditionellen Friedensbewegung haben das nicht getan und mit dem jährlichen „Friedenscamp Ramstein“ ein gemeinsames Format geschaffen. Dort fand auch schon im vergangenen Jahr eine „Vernetzungstreffen“ mit z. T. weit rechts stehenden „Querdenken“-Repräsentant:innen statt, bei dem Reiner Braun eine zentrale Rolle einnahm. Nach Prominenz aus der Verschwörungsszene wie Daniele Ganser und Xavier Naidoo haben es in diesem Jahr auch der vormalige Vorsitzende der Werte-Union und Präsidentschaftskandidat der AfD, Max Otte, und der Gründer der „Wissensmanufaktur“ und Lebensgefährte von Eva Herman, Andreas Popp, ins Programm einer „Friedenswerkstatt“ geschafft. Verantwortlich zeichnet dafür der „Frieden-links“-Sprecher Karl-Heinz Peil.

Mindestens drei der „Frieden-links“-Sprecher, Peil, van Ooyen und Braun, waren beim vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2022 in Kassel veranstalteten Ratschlag dafür verantwortlich, dass dort die Partei „Die Basis“ mit einem Infostand und auf allen Plätzen ausgelegtes Info-Material auf sich aufmerksam machen konnte. Die Basis ist eine aus den „Querdenken“-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind; auch ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 war zuvor mit Holocaust relativierenden Formulierungen aufgetreten. Damit nicht genug: Für den Bundesausschuss Friedensratschlag saß mit Hermann Kopp ein Vertreter auf dem Podium, der „angesichts der Atomkriegsgefahr“ selbst Bündnisse mit AfD-Mandatsträgern nicht ausschließen wollte.

Jede Kooperation mit Akteuren der extremen Rechten stärkt deren Position in der öffentlichen Wahrnehmung und verleiht ihnen Legitimität. Die Tür nach rechts muss nicht nur für die AfD zu bleiben, sondern auch für jene, die mit Chiffren und Andeutungen die Grenzen des Sag- und Machbaren nach rechts verschieben wollen. Metaphern, die letztlich eine „Volksgemeinschaft“ herbeisinnieren und alle Übel der Welt einer kleinen Kaste von „Hintermännern“ zuschreiben, gehören definitiv in diese Kategorie - und damit auch die Partei „die Basis“.

Mit unserer Kritik stießen wir beim Bundesausschuss Friedensratschlag auf taube Ohren und die unerhörte Unterstellung, die sich auch in dem Leserbrief auf das Interview mit unserem NRW-Landessprecher findet: unsere Vertreter würden für eine Spaltung der Friedensbewegung sorgen - sie würden gar in „Verfassungsschutzmanier“ handeln.

Dahinter steht das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus ihrer Perspektive und ihren Debatten ausblendet. Dafür ist eine Rechte, die in Putins Gesellschaftsmodell die Erlösung aus der „westlichen Dekadenz“ sieht und als „deutsches Interesse“ deklariert, möglicherweise eine Partnerin, die Massen auf die Straße bringen kann. Der Preis dafür scheint zu sein, dass man Debatten über Zins und Zinseszins und „erwerbsloses Einkommen“ und Referierenden aus Truther-Kreisen wie Prof. Franz Hörmann einen Platz in der Ramsteiner „Friedenswerkstatt“ einräumt.

Mit ihrer als Leserbrief deklarierten Erklärung haben die Sprecher:innen der Initiative „Frieden-links“ nun ganz deutlich gemacht, dass Antifaschismus nicht länger zu ihrem Konzept von Friedensbewegung gehört. Ihr Ziel ist offensichtlich, den antifaschistischen Kampf aus der Friedensbewegung möglichst ganz zu verbannen.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung der Gesellschaft ebenso entgegentreten wie der „wertebasierten“ Außenpolitik und dem europäischen Grenzregime. Wir werden auch weiterhin für die Stärkung der internationalen Institutionen, für Abrüstungsvereinbarungen und das Verbot von Atomwaffen eintreten. Wir tun das gemeinsam mit allen anderen in der Friedensbewegung, die wissen: Frieden und Antifaschismus gehören zusammen und die Tür nach rechts bleibt zu!

Und wir werden selbstverständlich am letzten Juli-Wochenende in Magdeburg gegen den Parteitag der AfD demonstrieren, weil wir wissen, welche Gefahr sie darstellt. Die Lektüre ihres programmatischen Papiers zur „Streitkraft Bundeswehr“ sei allen empfohlen, die sich mit ihr und/oder ihren Anhänger:innen eine Stärkung der Friedensbewegung vorstellen wollen.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche,
Bundesvorsitzende VVN-BdA

Quelle: Erklärung vom 12. Juli 2023


89. Jahrestag der Ermordung von Erich Mühsam

Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)

"Anarchie ist Freiheit von Zwang, Gewalt, Knechtung, Gesetz, Zentralisation, Staat. Die anarchistische Gesellschaft setzt an deren Stelle: Freiwilligkeit, Verständigung, Vertrag, Konvention, Bündnis, Volk. Aber die Menschen verlangen nach Herrschaft, weil sie in sich selbst keine Beherrschtheit haben. Sie küssen die Talare der Priester und die Stiefel der Fürsten, weil sie keine Selbstachtung haben und ihren Verehrungssinn nach außen produzieren müssen. Sie schreien nach Polizei, weil sie allein sich nicht schützen können gegen die Bestialität ihrer Instinkte. Wo ihr Zusammenleben gemeinsame Entschlüsse verlangt, da lassen sie sich vertreten (die deutsche Sprache ist sehr feinfühlig), weil sie den eigenen Entschlüssen zu trauen nicht dem Mut haben. "

Erich Mühsam, (geboren am 6. April 1878 in Berlin; ermordet durch Faschisten am 10. Juli 1934), Anarchie. In: Wir geben nicht auf! Texte und Gedichte Hg.: Günther Gerstenberg, München 2002, von ihm 1919 in der Haft in Ansbach verfasst


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